Die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingesetzte Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 unter Vorsitz von Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph.D. hat heute ihre Empfehlungen für einen neuen Wettbewerbsrahmen der Digitalwirtschaft an Bundeswirtschaftsminister Altmaier übergeben.

Altmaier: „Wir können unseren gesellschaftlichen Wohlstand nur bewahren, wenn wir auch in Zukunft in Deutschland und Europa international wettbewerbsfähige Unternehmen haben. Für die Digitalwirtschaft müssen wir dabei die richtige Balance finden: Einerseits müssen wir die Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Digitalunternehmen und Plattformen fördern, andererseits Missbrauch von Marktmacht verhindern und Märkte offen halten. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat nun nach einem Jahr intensiver Arbeit konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir den Wettbewerbsrahmen in Europa für die Digitalwirtschaft gestalten können. Den Experten der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 danke ich sehr herzlich für ihren großen Einsatz.“

Martin Schallbruch: „Die Stärkung der Konsumentensouveränität ist ein wichtiges Instrument, um Wettbewerb zu sichern. Je einfacher Konsumenten ihre Daten von einem zum anderen Anbieter portieren oder neuen Anbietern den Zugang zu Daten gewähren können, desto eher können Wettbewerber datenbasierte Machtpositionen angreifen.“

Heike Schweitzer: „Die digitale Ökonomie bricht etablierte Wertschöpfungsketten auf und führt zur Umstrukturierung von Märkten. Um die hieraus folgenden marktübergreifenden Innovationschancen zu nutzen, müssen Unternehmen etwa mit neuen Formen des Daten-Pooling und des Datenaustausches experimentieren können. Gegenwärtig besteht hier aber ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Wir empfehlen daher die Schaffung eines freiwilligen Anmeldeverfahrens für neuartige Kooperationsformen auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission kann auf diese Weise zugleich mehr Einblick in neue Marktentwicklungen und Kooperationsformen gewinnen."

Achim Wambach: „Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden. Diese Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer- und Nutzungsdaten in Echtzeit und in einem interoperablen Datenformat zur Portabilität bereit zu stellen.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im September 2018 mit der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein unabhängiges Expertengremium beauftragt, Vorschläge für eine Reform insbesondere des europäischen Wettbewerbsrechts vorzulegen.

Nach Auffassung der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 müssen

  • die praktische und tatsächliche Verfügungsgewalt der Konsumenten über ihre eigenen Daten verbessert,
  • klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen eingeführt,
  • die Rechtssicherheit für Kooperationen in der Digitalwirtschaft erhöht sowie
  • die institutionelle Verknüpfung von Wettbewerbsrecht und sonstiger Digitalregulierung verstärkt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission 22 konkrete Empfehlungen mit Blick auf Plattformen, Datenzugang und digitale Ökosysteme ausgearbeitet.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen im Detail prüfen und sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einsetzen. Die Arbeit der Kommission findet zudem Eingang in die laufenden Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Modernisierung des nationalen Wettbewerbsrechts. BMWi wird in Kürze einen Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorlegen (GWB-Digitalisierungsgesetz).

Die ehrenamtliche Mitglieder der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0:
Vorsitz: Martin Schallbruch; Prof. Dr. Heike Schweitzer; Prof. Achim Wambach, Ph.D.
Mitglieder: Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff; Dr. Bernd Langeheine; Prof. Dr. Jens-Peter Schneider; Prof. Dr. Monika Schnitzer; Prof. Dr. Daniela Seeliger; Prof. Dr. Gerhard Wagner
Mitglieder ohne Stimmrecht: Dr. Matthias Heider MdB, Hansjörg Durz MdB, Falko Mohrs MdB

Die Zusammenfassung des Abschlussberichts finden Sie hier (PDF, 45 KB).
Der vollständige Bericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ist hier verfügbar.
Informationen zu Mandat und Mitgliedern der Kommission sind hier zu finden: www.wettbewerbsrecht-40.de